Häufig gestellte Fragen

Wahlverfahren - Vorgänge

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > ZEUGEN

Frage: Muss der Zeuge Wähler in der Gemeinde sein?

Ja

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > ZEUGEN

Frage: Können die Kandidaten als Zeugen bei den Vorgängen der Wahlbüros anwesend sein?

Ja, sofern die unterzeichnenden Wähler nicht ihre Absicht bekundet haben, diese Aufgabe zu übernehmen. In diesem Fall kann die Bezeichnung eines Kandidaten für nichtig erklärt werden.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > STIMMZETTEL

Frage: Wer erstellt den Stimmzettel?

Der Vorsitzende des Kreisvorstands erstellt die Stimmzettel und lässt diese unter seiner Aufsicht drucken oder reproduzieren.

Er wacht über deren Erstellung durch den Dienstleister und kann zu diesem Zweck auf der Grundlage eines Mandats einen Beisitzer seines Büros oder einen Wähler seines Wahlkreises beauftragen.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > WAHLBÜROS

Frage: Wie werden die Mitglieder der Wahlbüros ernannt?

In dieser Hinsicht kann von einer "kaskadenartigen" Ernennung gesprochen werden.

Der Vorsitzende des Distriktvorstands ist von Rechts wegen ein Magistrat und ernennt die Vorsitzenden der Gemeindevorstände. Die Vorsitzenden der Gemeindevorstände ernennen ihrerseits die Mitglieder der Wahlbüros sowie die Mitglieder der gemeindlichen Zählbüros.

Die Vorsitzenden der Kantonsvorstände sind von Rechts wegen Magistrate (im Fall einer Vakanz eines Magistrats wird der Vorsitzende des Kantonsvorstands vom Vorsitzenden des Distriktvorstands aus verschiedenen Wählerkategorien ausgewählt) und ernennen die Mitglieder der provinzialen Zählbüros.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > AUTOMATISIERTE WAHL

Frage: Wie wird die Sicherheit der automatisierten Wahl hergestellt?

Die Software ist verschlüsselt und umfasst verschiedene Sicherheitsmaßnahmen.

Unmittelbar vor den Wahlen erhält jeder Bürovorsitzende in einem versiegelten Umschlag die Software, die individuellen Magnetkarten, die Datenträger und Sicherheitscodes, die ihm ermöglichen, das Wahlsystem zu initialisieren.

Die Stimme des Wählers wird auf einer Magnetkarte gespeichert. Nach seiner Stimmabgabe kann der Wähler diese Karte in das Lesegerät einführen, um die Übereinstimmung der gespeicherten Stimme mit seiner Wahl zu überprüfen.

Nach Speicherung der Stimme auf dem Computer des Vorsitzenden wird die Magnetkarte in einer versiegelten Urne aufbewahrt. Sie kann bei einem Problem erneut eingelesen werden.

Am Ende der Wahl fertigt der Vorsitzende des Büros eine Sicherungskopie der auf dem Originaldatenträger der elektronischen Urne gespeicherten Daten an. Die Wahl-Software, die Magnetkarten und die individuellen Karten werden für eventuelle Kontrollen bis zum Abschluss der Validierung aufbewahrt. Die Quellcodes werden in einem Banksafe aufbewahrt.

Die Software für die nächsten Provinzial- oder Gemeindewahlen wird unter der Aufsicht der Wallonischen Regierung entwickelt.

Parlamentarische Kontrolle

Ein vom föderalen Parlament und von den regionalen Parlamenten ernanntes Sachverständigenkollegium führt in jeder Phase des Verfahrens eine unabhängige Kontrolle des automatisierten Wahlsystems durch.

  • Zum Zeitpunkt der Entwicklung durch die Wallonische Region;
  • am Vortag, am Wahltag und am auf die Wahl folgenden Tag in den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wahlbüros.

Nach jeder Wahl übermittelt das Kollegium der Regierung und dem Parlament der Wallonischen Region einen Bericht, in den dessen Beobachtungen, Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > BESCHWERDE

Frage: Was geschieht, wenn bei der Validierung der Gemeindewahlen keine Beschwerden vorliegen?

Liegen keine Beschwerden vor, beschränkt sich das Provinzialkollegium auf die Kontrolle der Richtigkeit der Verteilung der Sitze auf die Listen und der Reihenfolge, in der die Ratsmitglieder gewählt und die Stellvertreter erklärt wurden. Gegebenenfalls ändert es von Amts wegen die Sitzverteilung und die Reihenfolge der Gewählten. Wenn keine Beschwerden vorliegen, findet die Einsetzung des neuen Gemeinderats am 3. Dezember 2012 statt.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG

Frage: Aus welchen Gründen können die Wahlen für ungültig erklärt werden?

Die Gemeindewahlen können sowohl vom Provinzialkollegium als auch vom Staatsrat lediglich aufgrund von Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt werden, die die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Listen potenziell beeinflussen. Falls die Unregelmäßigkeiten keinerlei Einfluss auf die Ergebnisse hatten und sie keine abweichende Verteilung der Sitze nach sich zogen, liegt kein Grund vor, die Wahl für ungültig zu erklären.

WAHLVERFAHREN > VORGÄNGE > UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG

Frage: Was geschieht, wenn die Wahlen für ungültig erklärt werden?

Die Entscheidung, durch die das Provinzialkollegium, das die Ungültigkeitserklärung ausspricht oder nicht ausspricht, die Verteilung der Sitze auf die Listen, die Reihenfolge der gewählten Ratsmitglieder oder der Stellvertreter abändert, wird, unter anderem, gleichermaßen den gewählten Ratsmitgliedern, die ihre Eigenschaft verlieren sowie den Stellvertretern, die ihren Rang als erster oder zweiter Stellvertreter verlieren, mitgeteilt.

Falls das Provinzkollegium entscheidet, die Wahlen für ungültig zu erklären oder die Sitzverteilung zu ändern, werden dem Ersten Präsidenten des Staatsrats gleichzeitig eine beglaubigte Kopie dieser Entscheidung, eine Verwaltungsakte sowie die Schriftstücke des Verfahrens übermittelt.

Ein Ratsmitglied, das sein Mandat verloren hat, wird durch den ersten Stellvertreter der Liste ersetzt, auf der er gewählt worden war. Falls die Wahlen vollständig oder teilweise für ungültig erklärt werden, erstellt das Gemeindekollegium mit Datum der Benachrichtigung des Rats über die ergangene Entscheidung das Wählerregister der Gemeinde und fordert die Wähler auf, innerhalb von fünfzig Tagen ab dieser Mitteilung neue Wahlen vorzunehmen.

Einspruch gegen die Entscheidung des Provinzialkollegiums.

Den Personen, die über die Entscheidung des Provinzialkollegiums informiert werden müssen, steht der Einspruch beim Staatsrat innerhalb von acht Tagen ab der Benachrichtigung offen. Der Staatsrat entscheidet innerhalb einer Frist von sechzig Tagen über den Einspruch. Der Einspruch beim Staatsrat hat keine aufschiebende Wirkung, sofern dieser nicht gegen eine Entscheidung des Provinzialkollegiums zur Ungültigkeitserklärung der Wahlen oder Abänderung der Sitzverteilung gerichtet ist. Ernennt die Regierung den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde, bevor ein Entscheid des Staatsrats ergeht, ist diese Ernennung wirksam ab der Benachrichtigung über den Entscheid des Staatsrats, durch den die Wahlen nicht für ungültig erklärt werden oder die Sitzverteilung nicht geändert wird.

Der vom Staatsrat ergangene Entscheid wird dem Gouverneur und, je nach Sachlage, dem Gemeinde- oder Sektorenrat durch den Greffier unverzüglich mitgeteilt.