Häufig gestellte Fragen

Wähler – Ausländerwahlrecht

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > EINTRAGUNG

Frage: Ich bin nicht belgisch, habe jedoch erfahren, dass ich an den kommenden Gemeindewahlen teilnehmen kann. Welches Verfahren muss ich befolgen, um im Wählerregister meiner Gemeinde eingetragen zu werden?

Um im Wählerregister Ihrer Gemeinde eingetragen zu werden, müssen Sie ein Formular für den Antrag auf Eintragung ausfüllen, durch das Sie Ihre Absicht bekunden, im genannten Register für die Gemeindewahlen eingetragen zu werden.

Diese Absichtsbekundung kann jederzeit erfolgen: Entweder Sie reichen Ihren Antrag vor dem 31. Juli 2012 ein und Sie können, sofern das Gemeindekollegium Sie zulässt, an den Wahlen vom 14. Oktober teilnehmen oder Sie reichen Ihren Antrag nach diesem Datum ein und Ihre Eintragung wird daher erst für die nächsten Wahlen berücksichtigt, an denen Sie teilnehmen können.

So erhalten Sie das Formular:

Entweder Sie laden es von unserer Website (Rubrik Wähler: Ausländische Bürger) oder von der föderalen Website unter der folgenden Adresse herunter.

Oder Sie wenden sich an Ihre Gemeindeverwaltung. Sobald Sie es ausgefüllt haben, steht Ihnen frei, es per Post zurückzuschicken.

Die Verwaltung schickt Ihnen daraufhin die Empfangsbestätigung zu. Anschließend entscheidet das Kollegium über Ihren Fall, indem es die Zulassung entweder erteilt oder nicht erteilt.

Bei nicht-europäischen Ausländern kommt zu diesem Verfahren ein zusätzliches Verfahren hinzu.

Sie müssen sich nämlich in einem Formular verpflichten, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volks und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten. Anschließend schickt Ihnen die Verwaltung, zusätzlich zur Empfangsbestätigung, eine Bescheinigung darüber zu, dass Sie sich verpflichtet haben, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volks und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten.

Um im Wählerregister eingetragen werden zu können, müssen alle Ausländer das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Genuss ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sein.

Nicht-europäische Ausländer müssen außerdem im Bevölkerungs- oder Fremdenregister ihrer Gemeinde eingetragen sein und nachweisen, dass sie seit fünf Jahren ununterbrochen und durch einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel abgedeckt in Belgien wohnhaft sind.

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Frage: Bis zu welchem Datum können sich europäische und nicht-europäische Bürger als Wähler eintragen?

Bis zum 31. Juli 2012, da das Wählerregister vom Gemeindekollegium am 1. August geschlossen wird. Nach diesem Datum wird die betreffende Person bei einer Verweigerung der Eintragung aus den Listen gestrichen.

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Frage: Ich bin chinesischer Staatsbürger. Habe ich das Recht, als Wähler an den Wahlen teilzunehmen?

Als Staatsbürger eines Landes, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, können Sie unter den folgenden Bedingungen an den Gemeinde- und Sektorenwahlen teilnehmen:

  1. Bei Ihrer Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerregister stellen, in dem Sie, unter anderem, aufgefordert werden, sich zur Einhaltung der Verfassung, der Gesetze des belgischen Volks und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verpflichten. Dieses Formular ist beim Sekretariat Ihrer Gemeinde erhältlich. Sobald Sie es ordnungsgemäß ausgefüllt haben, steht Ihnen frei, es per Post zurückzuschicken. Das Gemeindekollegium entscheidet über Ihren Antrag. Ihre Eintragung in das Wählerregister muss spätestens bis zum 31. Juli 2012 erfolgen.
  2. Nachweisen, seit fünf Jahren ununterbrochen und durch einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel abgedeckt in Belgien wohnhaft zu sein.
  3. Spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Im Genuss Ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sein.
  5. Bis spätestens zum 31. Juli 2012 im Bevölkerungs- oder Fremdenregister der Gemeinde eingetragen sein.

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Frage: Ab können die Anträge auf Eintragung als ausländischer Wähler gestellt werden?

Für nicht-europäische Bürger ist kein Datum für den Versand der Anträge auf Eintragung in das Wählerregister festgesetzt. D. h., Sie können Ihren Antrag sofort stellen.

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Frage: Ich bin Europäer. An welchen Wahlen kann ich am 14. Oktober 2012 teilnehmen?

Sie können Ihr Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (sowie der Wahl des Sektorenrats) ausüben.

Wenn Sie in der Gemeinde Comines-Warneton wohnhaft sind, können Sie nicht an der Direktwahl des Sozialhilferats teilnehmen.

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Frage: Welche Bedingungen muss ich als europäischer Bürger erfüllen, um mein Wahlrecht bei den nächsten Gemeindewahlen auszuüben?

Es gelten die folgenden Bedingungen:

  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Im Genuss Ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sein.
  • Einen Antrag auf Eintragung in das Wählerregister Ihrer Gemeinde stellen.
  • Im Bevölkerungsregister Ihrer Gemeinde eingetragen sein.
  • Die Staatsangehörigkeit einer der anderen 26 Mitgliedstaaten der EU haben.

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Frage: Ich bin dänischer Staatsangehöriger; ich habe mich 2009 für die Europawahlen eingetragen. Muss ich mich für die Gemeindewahlen am 14. Oktober 2012 erneut eintragen?

Ja, Sie müssen sich eintragen.

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Bis zu welchem Datum muss ich die Eintragung in das Wählerregister vornehmen?

Sie müssen Ihren Eintragungsantrag bis spätestens zum 31. Juli 2012 eingereicht haben.

Sie können Ihren Antrag auch jederzeit nach dem 31. Juli 2012 einreichen, dieser wird in diesem Fall jedoch erst für die nächsten Wahlen berücksichtigt.

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Frage: Ich bin europäischer Staatsbürger; ich habe an den Wahlen zum Europaparlament von 2009 teilgenommen, doch seitdem bin ich in eine andere Gemeinde umgezogen, in der ich im Bevölkerungsregister eingetragen bin. Muss ich den Antrag auf Eintragung in das Wählerregister erneut stellen, um mein Wahlrecht bei den Wahlen am 14. Oktober 2012 auszuüben?

Ja, Sie müssen sich eintragen.

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > INFORMATIONEN

Frage: An wen kann ich mich wenden, um die Dokumentation über die Eintragung als ausländischer Staatsbürger für die Gemeindewahlen vom 14. Oktober 2012 zu erhalten?

Die Formulare für die Eintragung nicht-belgischer Staatsbürger in das Wählerregister sind auf unserer Website unter der Rubrik Wähler – ausländische Bürger oder auf der föderalen Website verfügbar.

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > KANDIDATUR VON EUROPÄERN

Frage: Bei welchen Wahlen kann ich als europäischer Staatsbürger kandidieren?

Sie können bei den Gemeindewahlen für das Mandat des Gemeinderatsmitglieds kandidieren.

Sie können nicht für das Amt des Bürgermeisters kandidieren; dieses ist belgischen Staatsbürgern vorbehalten.

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > STAATSBÜRGERSCHAFT

Frage: Gibt es eine Liste der von dieser Eintragungsmöglichkeit betroffenen Nationalitäten (EU und außerhalb der EU)?

Für die Liste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweise ich auf die Website: http://europa.eu/about-eu/countries/index_fr.htm . In Bezug auf die Ausländer, die nicht Staatsangehörige der EU sind, gilt dies für alle Länder, die nicht Mitglied der EU sind.

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > STAATSBÜRGERSCHAFT

Frage: Auch wenn ich meine Staatsangehörigkeit verloren habe, bin ich estländischer Herkunft. Kann ich daher bei den Gemeindewahlen kandidieren, weil Estland Mitgliedstaat der EU ist und europäische Staatsbürger das Mandat des Gemeinderats anstreben können?

Leider können Sie nicht für das Amt des Gemeinderats kandidieren, denn als Staatenloser, d. h. Person ohne Staatsangehörigkeit, gelten Sie als außereuropäischer Ausländer.

WÄHLER > AUSLÄNDERWAHLRECHT > AUFENTHALTSTITEL

Frage: Gilt diese Möglichkeit der Eintragung nur für die Staatsbürger, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind, oder auch für die Staatsbürger, die im Fremdenregister eingetragen sind?

Diese Möglichkeit gilt für ausländische Staatsbürger unabhängig davon, in welchem Register sie eingetragen sind (mit Ausnahme des Warteregisters).