Häufig gestellte Fragen

Wähler – Wahlpflicht

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Frage: Bin ich zum Wählen verpflichtet?

Ja, denn wir haben ein System der verhältnismäßigen Vertretung, in dem die Stimme jedes Wählers von Bedeutung ist. Daher sind Sie verpflichtet, an allen Wahlen teilzunehmen, zu denen Sie eine Wahlaufforderung erhalten.

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Frage: Aufgrund von unvorhergesehenen Umständen konnte ich nicht wählen und ich habe keine Vollmacht verfügt. Was muss ich in diesem Fall tun?

Die Gründe Ihrer Abwesenheit werden von dem Friedensrichter des Kantons, in dem Sie hätten wählen müssen, beurteilt. Schicken Sie ihm, zusammen mit den erforderlichen Nachweisen, ein Schreiben, in dem Sie diese Gründe anführen. Gegen Sie wird keinerlei Verfolgung eingeleitet, wenn der Friedensrichter die Begründung Ihrer Entschuldigung, im Einvernehmen mit dem Prokurator des Königs, zulässt.

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Frage: Was muss ich tun, wenn es mir nicht möglich ist zu wählen?

Teilen Sie dem Friedensrichter die Gründe für Ihre Abwesenheit mit und fügen Sie die erforderlichen Nachweise bei.

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Was müssen die am Wahltag verreisten Wähler tun?

Sie müssen den Friedensrichter informieren, denn dieser beurteilt die Gründe für Ihre Abwesenheit am Wahltag.

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Frage: Ich muss mich zu meiner ehemaligen Gemeinde begeben, um zu wählen. Wer übernimmt meine Fahrtkosten?

Muss ein Wähler ein Fahrt antreten, um in einer anderen Gemeinde als seiner Wohnsitzgemeinde zu wählen, hat er ein Anrecht auf eine kostenlose Hin- und Rückfahrt zur Gemeinde, in der er wählen muss. Die folgenden Wähler haben ein Anrecht auf eine kostenlose Fahrt:

  1. Wähler, die nicht mehr in der Gemeinde wohnen, in der sie wählen müssen;
  2. Personen, die Gehalts- oder Lohnempfänger sind, und ihren Beruf im Ausland oder in einer anderen Gemeinde, als der, in der sie wählen müssen, ausüben
  3. ;
  4. Die Mitglieder der Familie der unter Punkt 2 erwähnten Personen, die mit ihnen wohnen;
  5. Die Studenten, die sich aufgrund ihres Studiums in einer anderen Gemeinde aufhalten als der, in der sie wählen müssen;
  6. Die Personen, die in einer Pflegeanstalt oder Gesundheitseinrichtung in Behandlung sind, die sich in einer anderen Gemeinde befindet als der, in der sie wählen müssen.

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Frage: Ich muss in einer anderen Gemeinde als meiner Wohnsitzgemeinde wählen. Wie kann ich die Fahrtkostenrückerstattung, auf die ich ein Anrecht habe, erhalten?

Die Kosten werden auf der Basis der am Wahltag gültigen Tarife für Reisende in der 2. Klasse bei der SNCB berechnet. Berechtigte, die mit der SNCB reisen, können am Abfahrtsbahnhof auf Vorlage ihrer Wahlaufforderung und ihres Personalausweises (oder einer speziellen Bescheinigung bei Studenten, Personen in Krankenhausaufenthalt, Arbeitnehmern, die ihren Beruf am Tag der Wahlen im Ausland oder in einer anderen Gemeinde als der, in der sie wählen müssen, ausüben) eine Fahrkarte 2. Klasse erhalten. Die ausgestellte Fahrkarte ist ab dem Freitag vor dem Wahltag bis zu dem darauffolgenden Montag gültig. Für die Rückfahrt ist diese nur auf Vorlage der abgestempelten Wahlaufforderung gültig.

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Frage: Ich muss in eine andere Gemeinde, um zu wählen, aber ich fahre lieber mit meinem eigenen Auto. Werden meine Kosten auch in diesem Fall übernommen?

Falls der berechtigte Wähler ein anderes Verkehrsmittel benutzt, kann er mit einem für diesen Zweck vorgesehenen Formular einen Antrag auf Fahrtkostenrückerstattung stellen. Dieses ist beim Sekretariat der Gemeinde erhältlich. Der Antrag ist bis spätestens drei Monate nach den Wahlen beim Öffentlichen Dienst der Wallonie einzureichen und diesem muss die abgestempelte Wahlaufforderung sowie ein Nachweis über die Eintragung im Bevölkerungsregister (oder einer speziellen Bescheinigung im Falle von Studenten, Personen in Krankenhausaufenthalt, Arbeitnehmern, die ihren Beruf am Tag der Wahlen im Ausland oder in einer anderen Gemeinde als der, in der sie wählen müssen, ausüben) beigefügt werden. Die Erstattung erfolgt per Postanweisung oder Überweisung auf der Basis des am Wahltag gültigen Tarifs für eine Fahrkarte 2. Klasse der SNCB.

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Frage: Ich bin nach dem 1. August 2012 in eine andere Gemeinde umgezogen. Wo muss ich wählen?

Wähler, die zwischen dem 1. August (Datum der Schließung des Wählerregisters) und dem 14. Oktober 2012 in eine andere Gemeinde in Belgien umziehen und im Bevölkerungsregister dieser neuen Gemeinde eingetragen sind, müssen dennoch in der Gemeinde wählen, in der sie zuvor ihren Wohnsitz hatten.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > VOLLMACHT

Frage: Wie verläuft das Verfahren am Tag der Wahlen, wenn ich bevollmächtigt bin, im Namen und für die Rechnung einer anderen Person zu wählen?

Sie übergeben dem Vorsitzenden des Büros, in dem die Person hätte wählen müssen, die Vollmacht sowie Ihren Personalausweis und Ihr Aufforderungsschreiben, auf dem der Vorsitzende "hat mittels Vollmacht gewählt" vermerkt, bevor Sie die Räumlichkeiten verlassen.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > VOLLMACHT

Frage: Ich begebe mich demnächst für eine begrenzte Zeit nach Großbritannien, um dort zu arbeiten. Ich behalte meinen Wohnsitz in Belgien jedoch bei. Wie kann ich im Herbst wählen? Kann ich meine Stimme in der belgischen Botschaft abgeben, muss ich jemandem eine Vollmacht erteilen oder muss ich für die Wahlen zurück nach Belgien reisen?

Wenn Sie in Belgien eingetragen bleiben und sich aus beruflichen Gründen am Wahltag, dem 14. Oktober 2012, in Großbritannien aufhalten, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

  • Nach Belgien reisen, um Ihre Stimme nach Möglichkeit selbst abzugeben;
  • einem anderen Wähler Ihre Vollmacht erteilen; das Vollmachtformular ist kostenlos beim Bevölkerungsdienst Ihrer Gemeinde erhältlich. Sie können es gleichfalls im Internet herunterladen.

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Frage: Ich bin von Beruf fahrender Händler und es ist gut möglich, dass ich am Sonntag, dem 14. Oktober 2012, nicht zum Wählen erscheinen kann. Was kann ich tun?

Sie können einem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen.

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Frage: Mein Sohn ist Soldat. Zur Zeit ist er in Afghanistan im Einsatz. Kann ich an seiner Stelle eine Vollmacht unterzeichnen?

Nein, Ihr Sohn muss die Vollmacht, durch die er einen Wähler bevollmächtigt, in seinem Namen zu wählen, selbst unterzeichnen.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > VOLLMACHT

Frage: Ich nehme meinen Jahresurlaub im Oktober und bin am Wahltag im Ausland. Kann ich einer anderen Person eine Vollmacht erteilen?

Ja.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > VOLLMACHT

Frage: Ich bin Student und ich begebe mich im Rahmen des Erasmus-Programms nach Griechenland. Muss die Hochschule, an der ich Kurse belege, mir eine Bescheinigung ausstellen? Gibt es eine geeignete Lösung? Wer kann dieses Dokument unterzeichnen?

Es ist eine Bescheinigung der Hochschule erforderlich, um eine Vollmacht erteilen zu können. Es ist jedoch kein Formular vorgeschrieben. Aus der Bescheinigung muss deutlich hervorgehen, dass Herr X oder Frau Y von der Teilnahme an den Wahlen verhindert ist, wobei der Grund zu nennen ist. Die Person, die das Dokument unterschreibt, ist eine Person, deren Unterschrift für die Einrichtung bindend ist.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > STRAFMASSNAHMEN

Frage: Welche Strafmaßnahmen sind für diese Wahlpflicht vorgesehen?

Wird Ihre Entschuldigung vom Friedensrichter im Einvernehmen mit dem Prokurator des Königs anerkannt, werden Sie nicht verfolgt. Wird Ihre Entschuldigung vom Prokurator des Königs nicht anerkannt, werden Sie durch einfache Mitteilung vor das Polizeigericht geladen. Dieses entscheidet nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und ohne Berufungsmöglichkeit.

Eine erste nicht gerechtfertigte Abwesenheit wird mit einem Verweis oder einer Geldbuße von 5,00 bis 10,00 Euro belegt.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > STRAFMASSNAHMEN

Was geschieht, wenn ich mich mehrere Male in der Folge der Wahlpflicht entziehe?

Die Geldbuße beläuft sich in diesem Fall auf 10,00 bis 20,00 Euro, es gibt jedoch keine subsidiäre Gefängnisstrafe. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie, wenn Sie sich mindestens viermal innerhalb von fünfzehn Jahren ungerechtfertigterweise ihrer Wahlpflicht entziehen, für eine Dauer von zehn Jahren aus dem Wahlregister gestrichen werden. Außerdem können Sie während dieser Zeit keinerlei Ernennung, Beförderung oder Auszeichnung einer öffentlichen Behörde erhalten.

WÄHLER > WAHLPFLICHT > INHAFTIERTE

Frage: Unterliege ich, solange ich inhaftiert bin, der Wahlpflicht?

Es ist vorgesehen, dass ein Wähler, dem am Wahltag infolge einer gerichtlichen Maßnahme die Freiheit entzogen ist, einen anderen Wähler bevollmächtigen kann, in seinem Namen zu wählen; dies gilt im Fall der Untersuchungshaft oder im Fall einer Gefängnisstrafe von unter drei Monaten. Er kann, falls er dies vorzieht, den Friedensrichter darüber in Kenntnis setzen, dass ihm eine Teilnahme an den Wahlen nicht möglich ist. Im einen wie im anderen Fall muss die Leitung der Einrichtung, in der der Betroffene sich befindet, schriftlich bestätigen, dass dem betreffenden Wähler am Tag der Wahlen die Freiheit entzogen ist.