Häufig gestellte Fragen

Wähler – Wahlrecht

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Frage: Welche Bedingungen muss ich erfüllen, um als Wähler an den Wahlen vom 14. Oktober 2012 teilnehmen zu können?

Die Wahlberechtigungsbedingungen sind wie folgt:

  • Spätestens am Wahltag belgischer Staatsbürger sein – Die ausländischen Staatsbürger (EU und außerhalb EU) werden zu den Gemeindewahlen zugelassen.
  • Spätestens am Wahltag 18 Jahre alt sein
  • Spätestens am 31. Juli 2012 im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen sein
  • Im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sein.

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Frage: Zu welcher Uhrzeit kann ich meine Stimme abgeben?

In den Wahllokalen, in denen die Wahl manuell erfolgt, werden Sie von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen. Sollten Sie sich jedoch um 13.00 Uhr noch im Wahllokal oder im Warteraum befinden, werden Sie zur Stimmabgabe zugelassen.

In den Wahllokalen, in denen die Wahl automatisiert erfolgt, werden Sie von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr zur Stimmabgabe zugelassen. Sollten Sie sich jedoch um 15.00 Uhr noch im Wahllokal oder im Wartezimmer befinden, so werden Sie zur Wahl zugelassen.

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Frage: Sie stellen am Wahltag fest, dass Sie Ihre Wahlaufforderung und Ihren Personalausweis verloren haben. Können Sie Ihre Stimme gültig abgeben, ohne im Besitz dieser Dokumente zu sein?

Das Büro kann einen Wähler, der in die Wählerliste eingetragen ist, zulassen, auch wenn er seine Wahlaufforderung vergessen hat, doch zur Stimmabgabe sind die Identitätspapiere erforderlich. Ein Wähler, der seine Wahlaufforderung vergessen hat, kann zur Wahl zugelassen werden, wenn seine Identität und seine Eigenschaft vom Wahllokal anerkannt werden.

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Frage: Ich bin nicht in das Wählerregister eingetragen, das dem Vorsitzenden übermittelt wurde. Kann ich dennoch an den Wahlen teilnehmen?

Sie werden zu den Wahlen zugelassen, sofern Sie einen Beschluss des Gemeindekollegiums, einen Auszug eines Entscheids des Appellationshofs zur Anordnung Ihrer Eintragung oder eine Bescheinigung des Gemeindekollegiums mit dem Nachweis Ihrer Wahlberechtigung vorlegen.

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Frage: In welchen Fällen erfolgt die Nichtzulassung zu den Wahlen?

Fall 1: Die Person ist nicht wahlberechtigt (siehe Wahlberechtigungsbedingungen)

Fall 2: Das Gemeindekollegium oder der Appellationshof hat die Streichung des Wählers angeordnet; in diesem Fall kann der Wähler, auch wenn er in der dem Vorsitzenden übermittelten Liste eingetragen ist, vom Büro nicht zur Stimmabgabe zugelassen werden.

Fall 3: Der Wähler belegt entweder durch Schriftstücke oder durch Eingeständnis, dass er am Wahltag das für die Stimmabgabe erforderliche Alter nicht erreicht hat oder am selben Tag bereits in einer anderen Sektion oder in einer anderen Gemeinde gewählt hat.

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Frage: Personen, die eine körperliche oder geistige Behinderung aufweisen: Sind sie wahlberechtigt?

Prinzipiell hat jede Person das Wahlrecht, sobald sie die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllt, d. h.: Belgischer Staatsbürger sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben, im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen sein, im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sein.

Es kann nur den Personen, die kraft eines gerichtlichen Urteils für unfähig erachtet werden, das Wahlrecht für den Zeitraum entzogen werden, in dem diese Entscheidung Anwendung findet. Hierbei handelt es sich um Personen, die unter eine verlängerte Minderjährigkeit gestellt wurden oder denen ein gerichtliches Verbot auferlegt wurde.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLER MIT HILFELEISTUNG

Frage: Ich leide unter einer körperlichen oder geistigen Behinderung: Gibt es am Wahltag eine Hilfestellung für mich? Wenn ja, welche?

Ja, Sie können bei Ihrer Gemeinde eine Erklärung einreichen, um einem Zentrum zugewiesen zu werden, das Ihren Bedürfnissen gerecht wird.

Sie können auch beantragen, bis in die Wahlkabine begleitet zu werden und die Eigenschaft eines Wählers mit Hilfeleistung zu erhalten, so dass Ihnen am Wahltag ein Begleiter oder Helfer Ihrer Wahl bis zur Wahlkabine und darin zur Verfügung steht, vorausgesetzt, dass dieser selbst Wähler ist.

Damit Sie als solcher anerkannt werden, müssen Sie mit sämtlichen Nachweisen bei der Gemeinde vorsprechen und bis spätestens 31. Juli 2012 eine Erklärung ausfüllen.

Diese Erklärung hat zwei "administrative" Konsequenzen:

Die Kennzeichnung Ihrer Wahlaufforderung mit dem Buchstaben "A", so dass jeglicher Zweifel am Vorliegen und Ausmaß Ihrer Behinderung im Büro ausgeschlossen wird.

Die Kennzeichnung Ihres Namens mit dem Buchstaben "A" im Wählerregister Ihrer Gemeinde, so dass Sie einem bestzugänglichen Wahllokal zugewiesen werden können.

Fällt Ihre Behinderung in die "Kategorie" der dauerhaften Behinderungen, wird Ihr Name auch im Bevölkerungsregister der Gemeinde mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet, so dass Sie Ihren Antrag nicht bei jeder Wahl erneut stellen müssen.

Falls Ihnen nach dem 31. Juli 2012 ein Unfall zustößt, der zu einer bestimmten Behinderung führt, können Sie sich noch bis zum 29. September 2012 unter Vorlage aller beweiskräftigen Dokumente bei der Gemeinde melden, um den Status eines Wählers mit Hilfeleistung zu erlangen. Zwar ist es möglich, dass Sie nicht unbedingt einem Ihren Bedürfnissen entsprechenden Wahlzentrum zugewiesen werden, doch Sie haben das Recht, von einem Begleiter oder Helfer bis in die Wahlkabine begleitet zu werden.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLER MIT HILFELEISTUNG

Frage: Ich bin lateinamerikanischer Herkunft und spreche nicht gut Französisch. Wie kann ich bei der Wahl zurechtkommen?

Sie können bei Ihrer Gemeinde eine Erklärung einreichen und den Status eines "Wählers mit Hilfeleistung" beantragen, so dass Ihnen am Wahltag auf Ihren Antrag hin ein Begleiter oder Helfer Ihrer Wahl zur Verfügung steht, der Sie bis zur und in die Wahlkabine begleitet.

Daher können Sie sich von einer Person begleiten lassen, die die französische Sprache perfekt beherrscht.

Damit Sie als solcher anerkannt werden, müssen Sie mit sämtlichen beweiskräftigen Dokumenten bei der Gemeinde vorsprechen und bis spätestens zum 31. Juli 2012 eine Erklärung ausfüllen.

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Frage: Meine Mutter leidet unter einer geistigen Behinderung und ich möchte sie bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützen können. Ich bin 16 Jahre alt; was raten Sie mir?

Um Begleiter oder Helfer Ihre Mutter sein zu können, müssen Sie zwingend selbst Wähler sein. Leider erfüllen Sie die Bedingung des Mindestalters von 18 Jahren nicht.

Der Begleiter oder Helfer muss zwingend selbst Wähler sein und sich als solcher bis spätestens 20 Tage vor den Wahlen bei seiner Gemeinde melden.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLER MIT HILFELEISTUNG

Frage: Sind die Gemeinden verpflichtet, besondere Einrichtungen (selbst vorübergehende) für Personen mit einer Behinderung bereitzustellen?

Die Gemeinden sind sich dieser Problematik bereits bewusst und bemühen sich nach Kräften, den Zugang für Personen mit Behinderung zu erleichtern.

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Frage: Wie erfolgt die Auswahl der Wahlzentren und Wahllokale? Wird den Bedürfnissen von Behinderten Rechnung getragen?

Die Auswahl der Wahlzentren und Wahllokale obliegt dem Gouverneur in Absprache mit dem Gemeindekollegium.

Laut Verordnung hat diese Auswahl so weit als möglich unter Berücksichtigung der von der Regierung festgelegten Mindeststandards für die Zugänglichkeit zu erfolgen.

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Frage: Gibt es besondere Vorrichtungen (Anlagen usw.) in den Wahllokalen, um die Ausübung des Wahlrechts der Wähler mit einer Behinderung zu erleichtern?

In jeder Gemeinde ist eine von fünf Wahlkabinen so angelegt, dass sie den leichten Zugang und ihre Benutzung durch Wähler mit Hilfeleistung ermöglicht.

Dem Wähler, der dies beantragt, wird eine Reproduktion des Stimmzettels in einer Vergrößerung von 150 % zur Verfügung gestellt (ein Exemplar pro Wahlkabine).

Ein in großen Buchstaben nachgedrucktes Exemplar der Anweisungen für die Wähler wird ebenfalls zur Verfügung der Wähler gestellt (ein Exemplar pro Wahllokal).

Im Dekret der Wallonischen Regierung wird gleichfalls auf die Wichtigkeit der Anzeige der einzelnen Dokumente im Wahllokal oder im Warteraum unter Berücksichtigung von kleinen Personen oder Personen im Rollstuhl hingewiesen.

Die Mitglieder der Gemeindeverwaltung werden selbstverständlich per Rundschreiben auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, sich nach Kräften zu bemühen, den Zugang zu den Wahlzentren oder Wahllokalen (Vermeiden von sperrigen Gegenständen usw.) zu erleichtern.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLER MIT HILFELEISTUNG

Frage: Ich bin Kandidat und würde meinem Nachbarn, der geistig behindert ist, bei den Wahlen gern als Begleiter dienen. Ist das möglich?

Nein, als Kandidat können Sie lediglich für ein Mitglied Ihrer eigenen Familie Begleiter oder Helfer sein.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLER MIT HILFELEISTUNG

Frage: Ich bin Erzieher in einem Behindertenheim und würde gern jedem Bewohner nacheinander als Begleiter dienen. Ist das möglich?

Nein, Sie können die Aufgabe des Helfers lediglich für eine einzige Person übernehmen.

WÄHLER > WAHLRECHT > BELGIER IM AUSLAND

Frage: Ich habe die belgische Staatsangehörigkeit, bin jedoch seit 2005 im Großherzogtum Luxemburg wohnhaft. Im Oktober möchte ich in meiner Herkunftsgemeinde wählen. Was muss ich tun?

Um an den Wahlen teilzunehmen, müssen Sie bis spätestens zum 31. Juli 2012 im Bevölkerungsregister Ihrer Gemeinde eingetragen sein. Dies ist daher nicht möglich, da Sie in einem anderen Land wohnhaft sind.

WÄHLER > WAHLRECHT > INHAFTIERTE

Frage: Hat ein Inhaftierter oder eine Person in Untersuchungshaft das Wahlrecht?

Um an der Wahl teilzunehmen, darf man nicht unter einen der per Gesetz aufgelisteten Fälle der Aufhebung oder Aussetzung fallen. Die Aufhebung des Wahlrechts ist definitiv und Folge einer strafrechtlichen Verurteilung (Todesstrafe, Zwangsarbeit, Haft oder Inhaftierung). Die Aufhebung des Wahlrechts bedeutet, dass eine Person ihr Wahlrecht aus Gründen der Unwürdigkeit (Verurteilung zu einer mindestens viermonatigen Gefängnisstrafe, außer im Fall eines Verstoßes gegen die Artikel 419 und 420 des Strafgesetzbuchs (d. h. willentliche Schläge und Verletzungen) oder der Unfähigkeit (insbesondere bei Geisteskranken)) eine bestimmte Zeit nicht ausüben kann.

WÄHLER > WAHLRECHT > VERFAHREN

Frage: Wie kann ich meine Stimme abgeben?

Markieren Sie das Kästchen im Kopffeld der Liste Ihrer Wahl, wenn Sie sich der Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste anschließen. Setzen Sie Ihre Markierung neben den Namen des oder der Kandidaten, denen Sie den Vorzug geben, wenn dies nicht der Fall ist.

Sie können so viele Stimmen abgeben wie es zu vergebende Mandate gibt.

WÄHLER > WAHLRECHT > VERFAHREN

Frage: Ist meine Stimme ungültig, wenn ich den Stimmzettel, der mir vom Vorsitzenden ausgehändigt wird, beschädige?

Ja, Sie können jedoch beim Vorsitzenden, der den ersten Stimmzettel für ungültig erklärt, einen neuen Stimmzettel anfordern.

WÄHLER > WAHLRECHT > WÄHLERREGISTER

Frage: Wer kann eine Kopie des Wählerregisters erhalten?

Von einer Partei bevollmächtigte Personen können für die Partei Ausfertigungen oder Abschriften des Wählerregisters erhalten, sofern sie sich schriftlich und in einem gemeinsamen Dokument dazu verpflichten, eine Kandidatenliste für die Wahl einzureichen und die demokratischen Grundsätze einzuhalten, die insbesondere in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in dem Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen und in dem Gesetz vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkriegs vom nationalsozialistischen Regime verübten Völkermords oder jeder anderen Form des Völkermords genannt werden sowie die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten zu beachten.

Die Ausstellung erfolgt wahlweise auf Papier oder auf maschinenlesbaren Datenträgern.

Jede Person, die bei der Einreichung ihres Wahlvorschlags als Kandidat vorgeschlagen wird, kann gegen Zahlung des Selbstkostenpreises Exemplare oder Abschriften des Wählerregisters beziehen, sofern sie sich verpflichtet, die demokratischen Grundsätze einzuhalten, die insbesondere in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in dem Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen und in dem Gesetz vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkriegs vom nationalsozialistischen Regime verübten Völkermords oder jeder anderen Form des Völkermords genannt werden sowie die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten zu beachten.

In allen diesen Fällen dürfen diese Exemplare oder Kopien ausschließlich zu Zwecken im Zusammenhang mit den Wahlen verwendet und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

Der Antrag ist per Einschreiben an den Bürgermeister zu richten.

Falls der Antragsteller später von der Liste der Kandidaten gestrichen wird, darf er dieses Register, unter Androhung von Strafmaßnahmen, nicht mehr verwenden.

WÄHLER > WAHLRECHT > WAHLGEHEIMNIS

Frage: Beim Verlassen der Wahlkabine falte ich meinen Stimmzettel auf: Ist meine Stimme jetzt ungültig?

Durch eine solche Handlung verliert Ihre Stimme ihren "geheimen" Charakter, der das Leitprinzip unseres Wahlsystems darstellt. In diesem Fall zieht der Vorsitzende den Stimmzettel ein und verpflichtet den Wähler, den Vorgang erneut durchzuführen.

WÄHLER > WAHLRECHT > WAHLGEHEIMNIS

Frage: Ist meine Anwesenheit in der Wahlkabine zeitlich begrenzt?

Ja, Sie dürfen nur solange in der Wahlkabine bleiben, wie dies für Ihre Stimmabgabe notwendig ist.

WÄHLER > WAHLRECHT > WAHLGEHEIMNIS

Frage: Kann sich ein junger Mann von 18 Jahren, der zum ersten Mal wählt, von seiner 17-jährigen Freundin in die Wahlkabine begleiten lassen, weil sie neugierig ist und um jeden Preis wissen will, wie das Wahlverfahren wirklich funktioniert?

Nein, denn einerseits würde dadurch das Wahlgeheimnis verletzt und andererseits kann ein Wähler nur in einigen ganz bestimmten Fällen in die Wahlkabine begleitet werden.