Häufig gestellte Fragen

Kandidaten – Unvereinbarkeiten

KANDIDAT > UNVEREINBARKEITEN > GEWERKSCHAFTSVERTRETER

Frage: Besteht Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des Gewerkschaftsvertreters und des Gemeinderatsmitglieds?

Nein, außer wenn der betreffende Gewerkschaftsvertreter einen der Unvereinbarkeit unterliegenden Beruf ausübt (z. B. Mitglied des Gemeindepersonals).

KANDIDAT > UNVEREINBARKEITEN > KULTURZENTRUM

Frage: Kann ein Mitglied des Personals eines gemeindlichen Kulturzentrums, welches anerkannt ist und somit von der Föderation Wallonie-Brüssel subventioniert wird, was pflichtgemäß eine Subventionierung durch die Gemeindeverwaltung beinhaltet, Mitglied des Gemeinderats oder des Sozialhilferats in der Gemeinde sein, in der dieses Kulturzentrum sich befindet?

Laut Artikel L1125-1 des KLDD ist die Subvention oder Zuwendung Einzelner und nicht die Subvention einer Vereinigung vorgesehen. Im Fall einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit eigener Rechtspersönlichkeit wird durch das Gesetz keine Unvereinbarkeit vorgesehen, selbst wenn die Gemeinde dieser, zweifelsohne und wie andere Behörden, eine Subvention gewährt.

KANDIDAT > UNVEREINBARKEITEN > GEMEINDESEKRETÄR

Kann ein auf einer Liste gewählter Kandidat als Mitglied eines Gemeinderats oder Sozialhilferats übernommen werden, wenn seine Ehefrau diensttuende Gemeindesekretärin ist?

Laut Artikel L1125-1 des KLDD ist vorgesehen, dass der Partner oder gesetzlich zusammenwohnende Partner des Gemeindesekretärs oder Gemeindeeinnehmers kein Mitglied des Gemeindekollegiums sein kann. Diese Unvereinbarkeit betrifft daher den Bürgermeister, die Schöffen und den Präsidenten des ÖSHZ, jedoch nicht die Mitglieder der Gemeinderäte.