Häufig gestellte Fragen

Kandidaten – Wahlausgaben

KANDIDATEN – WAHLAUSGABEN – ZULÄSSIGE BETRÄGE

Frage: Welche Beträge dürfen ausgegeben werden?

Durch das Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzial-, Gemeinde- und Distrikträte und für die Direktwahl der Sozialhilferäte werden Pauschalbeträge nach Tranchen an Wählern, die für die jeweiligen vorgesehenen Wahlen im Wählerregister eingetragen sind, festgelegt.

Da dieses Wählerregister erst ab dem 1. August 2012 aufgestellt wird, ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Beträge, die für die Wahlwerbung ausgegeben werden können, genau festzulegen.

KANDIDATEN – WAHLAUSGABEN – KONTROLLE

Frage: Worin bestehen die Pflichten der Kandidaten bei der Kontrolle der Wahlausgaben?

Wenn sie eine nationale Listennummer beantragen, reichen die politischen Parteien eine schriftliche Erklärung mit der Pflicht zur Erklärung ihrer Wahlausgaben ein.

Sie verpflichten sich, ihrer Ausgabenerklärung eine Erklärung über die Mittelherkunft beizufügen und die Identität der natürlichen Personen, die Spenden in Höhe von 125 Euro oder mehr geleistet haben, zu registrieren.

Sie müssen sich verpflichten, dem Vorsitzenden des Gerichts Erster Instanz in dem Zuständigkeitsgebiet, in dem sich der nationale Sitz der Partei befindet, die in den vorhergehenden Absätzen genannten Daten innerhalb von dreißig Tagen nach den Wahlen zu übermitteln.

Die schriftliche Erklärung, die Erklärung der Ausgaben und die Erklärung über die Mittelherkunft sind auf speziellen Formularen abzugeben, die vom Antragsteller zu unterzeichnen sind.

In ihrer Annahmeakte verpflichten sich die Kandidaten, die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben einzuhalten und Letztere zu erklären. Der Spitzenkandidat der Liste muss, unter anderem, innerhalb von dreißig Tagen nach dem Wahltag die Wahlausgaben im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der Liste erklären.

Der Hauptzeuge der Liste, auf der die Kandidaten vorgeschlagen werden, oder die von der Liste zu diesem Zweck beauftragte Person sammelt die Erklärungen über die Wahlausgaben jedes Kandidaten und der Liste und reicht diese innerhalb von dreißig Tagen nach dem Wahltag bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz des Distrikts ein, in dem das Hauptbüro des Distrikts sich befindet.

Die Annahmeakte und die Erklärung werden auf speziellen Formularen abgegeben, die von den Antragstellern zu unterzeichnen sind.

KANDIDATEN – WAHLAUSGABEN – KONTROLLE

Frage: Stellt die Verteilung von Lebkuchen in einem Altenheim einen Grund dar, die Wahl für ungültig zu erklären?

Bis zum 14. Juli 2012 steht es den Kandidaten und Parteien frei, ihre Kampagne nach eigenem Belieben zu gestalten.

Ab dem 14. Juli 2012, dem Datum der Einberufung der Wahlkollegien, sind sie zur Einhaltung der Regeln über die Wahlausgaben und die Wahlwerbung gezwungen.

Falls sie diese Verteilung dennoch nach dem 14. Juli fortsetzen, sind sie mit einer Geldbuße zwischen 26 und 200 Euro aufgrund von Wahlkorruption belegbar.