Häufig gestellte Fragen

Kandidaten - Wahlkampagne

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – BEKANNTMACHUNG

Worin bestehen die Pflichten im Zusammenhang mit Wahlbekanntmachungen?

Es gibt keine einheitliche Gesetzgebung zu Wahlbekanntmachungen. Daher sind die diesbezüglichen Pflichten in zwei Arten von Verordnungen zu finden:

  • Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzialräte, der Gemeinderäte und der Distrikträte sowie für die Direktwahl der Sozialhilferäte.
  • Aufgrund dieses Gesetzes können Listen und Kandidaten sowie Dritte, die für Parteien, Listen oder Kandidaten werben möchten, während der drei Monate vor den Wahlen keine Tafeln oder Plakate mit kommerziellem Charakter verwenden. Sie dürfen gleichfalls keine Tafeln oder Plakate von nicht-kommerziellem Charakter in einer Größe von mehr als 4 m2 verwenden.
  • Polizeierlasse und -verordnungen der Gouverneure und Gemeinderäte.

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – BEKANNTMACHUNG

Frage: Über welche juristischen Instrumente verfügt die Gemeinde, um die Orte der Plakate zu kennzeichnen und im Fall einer Übertretung einzugreifen: Sind Plakate an Straßenlaternen, an Ampeln, an Umzäunungen von Feldern, an Bäumen usw. erlaubt?

Muss die Gemeinde eine Polizeiverordnung über die Wahlplakate und im Allgemeineren über die konkrete Organisation der Wahlkampagne auf ihrem Gebiet verabschieden?

Wie bei jeder Polizeiverordnung verfügt die Gemeinde über klassische administrative Strafmaßnahmen, um die Einhaltung ihrer Verordnung zur "Wahlbekanntmachung" durchzusetzen.

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – BEKANNTMACHUNG

Frage: Ist das Anbringen von Wahlplakaten auf den in den Gemeinden für die Anzeige kultureller Veranstaltungen oder die Ankündigung öffentlicher Untersuchungen vorhandenen Metallanzeigetafeln, auf denen gleichfalls die Exemplare der Stimmzettel ausgehängt werden, erlaubt?

Nach dem derzeitigen Stand und abgesehen vom Gesetz vom 7. Juli 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Provinzial-, Gemeinde- und Distrikträte und für die Direktwahl der Sozialhilferäte gibt es für Wahlbekanntmachungen keine speziellen gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen.

Während der drei Monate vor den Provinzial-, Gemeinde- und Distriktwahlen und den Direktwahlen der Sozialhilferäte oder ab dem Tag der Aufforderung der Wähler im Fall von außerordentlichen Wahlen können die politischen Parteien, Listen und Kandidaten sowie Dritte, die für Parteien, Listen oder Kandidaten werben möchten, keine Tafeln oder Plakate mit kommerziellem Charakter verwenden. Sie dürfen gleichfalls keine Tafeln oder Plakate von nicht-kommerziellem Charakter in einer Größe von mehr als 4 m2 verwenden.

Über diese allgemeinen Verbote hinaus wird auf die spezielle gemeindliche Polizeiverordnung zu den Wahlen verwiesen.

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – WAHLPERIODE

Frage: Zu welchem Datum beginnt die Wahlkampagne?

In Belgien gibt es kein offizielles Datum für die Eröffnung der Wahlkampagne. Es steht den Kandidaten frei, die Kampagne bereits jetzt zu beginnen, wenn sie dies wünschen. Hingegen gibt es eine sogenannte "Wahlperiode", während der die Kandidaten Regeln über das Anbringen von Plakaten, zur Werbung und zu den Wahlausgaben unterliegen. Dieser Zeitraum beginnt am 14. Juli 2012. Die Kandidaten können sich an zwei Tagen offiziell registrieren lassen: Am 13. September für die Provinzialwahlen und am 14. September für die Gemeindewahlen.

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – WAHLPERIODE

Frage: Gibt es ein bereits festgelegtes Datum, ab dem der "Countdown" zu den Wahlen beginnt oder ab dem die Präsenz der Kandidaten in den Medien bestimmten Regeln unterliegt?

Die Wahlperiode, während der die Kandidaten bestimmten Regeln über das Anbringen von Plakaten, zur Werbung und zu den Wahlausgaben unterliegen, beginnt am 14. Juli 2012.

KANDIDATEN – WAHLKAMPAGNE – WAHLPERIODE

Frage: In welchem Zeitraum müssen die Ausgaben der Kandidaten, Listen und Parteien den Ausgaben für die Wahlwerbung zugerechnet werden?

Lediglich die Ausgaben, die während der Dreimonatsperiode vor den Wahlen anfallen, sind als Ausgaben für die Wahlwerbung zu erklären. Für die Wahlen vom 14. Oktober 2012 beginnt diese Periode daher am 14. Juli 2012.