Kandidaten

Kandidat(in) bei den Gemeindewahlen sein

Wählbarkeitsbedingungen für den Gemeinderat

Um als Mitglied des Gemeinderats gewählt werden zu können und um wählbar zu bleiben, müssen die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllt und deren Erfüllung muss aufrechterhalten werden, d. h.:

  • Spätestens zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Kandidatur beim Vorsitzenden des Gemeindevorstands belgisch oder Staatsbürger eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union sein und die Bedingungen des Artikels 1bis des Gemeindewahlgesetzes erfüllen.
  • Spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Im Bevölkerungsregister der Gemeinde des Hauptwohnsitzes eingetragen sein.
  • Im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte sein.

Nicht wählbar ist beziehungsweise sind:

  • Wem durch Verurteilung das Wählbarkeitsrecht entzogen worden ist.
  • Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder dessen Wahlrecht ausgesetzt wurde.
  • Wer unbeschadet der Anwendung der Fälle 1 und 2 verurteilt wurde, und sei es auch nur mit Aufschub, wegen eines der in den Artikeln 240, 241, 243 und 245 bis 248 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Verstöße, der in der Ausübung eines Gemeindeamts begangen wurde, wobei diese Nichtwählbarkeit zwölf Jahre nach der Verurteilung endet.
  • Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, dem nach dem Recht seines Herkunftsstaates infolge einer in diesem Staat ausgesprochenen zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder strafrechtlichen Entscheidung das Wählbarkeitsrecht aberkannt worden ist.
  • Wer wegen im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, erwähnter Straftaten oder auf der Grundlage des Gesetzes vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des Zweiten Weltkriegs vom deutschen nationalsozialistischen Regime verübten Völkermords verurteilt worden ist, wobei diese Nichtwählbarkeit achtzehn Jahre nach der Verurteilung endet.
  • Wer unbeschadet der Anwendung der in den Nummern 1° und 2° erwähnten Bestimmungen Verwalter einer Vereinigung zur Zeit der Taten war, aufgrund deren er wegen eines der im Gesetz vom 30. Juli 1981 oder im Gesetz vom 23. März 1995 vorgesehenen Verstöße verurteilt wurde, wobei diese Nichtwählbarkeit achtzehn Jahre nach der Verurteilung endet. Der vorige Absatz wird nicht auf die Verwalter angewandt, die beweisen, dass sie die Tatsachen nicht kannten, auf denen die betroffene Verurteilung fußte, oder dass sie sofort ihre gesamten Ämter innerhalb der besagten juristischen Person niedergelegt haben, sobald sie Kenntnis davon gehabt haben.
  • Wer seines Mandats in Anwendung der Artikel L1122-, § 2, L1123-17 § 1, L2212-7 § 2 oder L2212-45 § 3 verlustig geworden ist, wobei diese Nichtwählbarkeit sechs Jahre nach der Zustellung des die Amtsaberkennung feststellenden Beschlusses der Regierung oder ihres Beauftragten endet.
  • Der Provinzgouverneur bei seinem Austritt aus dem Amt im Laufe der zwei folgenden Jahre. Gleichermaßen und gemäß Artikel 127 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sind die Polizeibeamten nicht wählbar.

Die Unvereinbarkeiten auf gemeindlicher Ebene werden durch die Artikel L1125-1 bis L1125-10 des Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung geregelt.